Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Website und des Services "Amtly" (nachfolgend "Service"), betrieben von Tonotaco OÜ (nachfolgend "Anbieter").

Mit der Nutzung des Services erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.

2. Leistungsbeschreibung

Amtly ist ein Service zur Unterstützung beim Ausfüllen von Behördenformularen. Der Service:

• Stellt eine Sammlung deutscher Behördenformulare zur Verfügung
• Ermöglicht das Ausfüllen dieser Formulare durch einen Chat-Dialog
• Generiert ausgefüllte PDF-Dokumente basierend auf den Nutzereingaben
• Speichert keine Daten dauerhaft (alle Daten werden nach max. 1 Stunde gelöscht)

3. Nutzungsbedingungen

Der/Die Nutzer*In verpflichtet sich:

• Den Service nur für legale Zwecke zu nutzen
• Keine falschen oder irreführenden Angaben zu machen
• Keine automatisierten Systeme (Bots) zur Nutzung des Services einzusetzen
• Die generierten PDF-Dokumente vor Einreichung bei Behörden sorgfältig zu prüfen
• Den Service nicht missbräuchlich zu verwenden

5. Verfügbarkeit des Services

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Services, kann diese jedoch nicht garantieren. Der Service kann:

• Jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden
• Vorübergehend oder dauerhaft eingestellt werden
• Aufgrund technischer Störungen nicht verfügbar sein

Der/Die Nutzer*In hat keinen Anspruch auf Verfügbarkeit oder Aufrechterhaltung des Services.

6. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nur:

• Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten)
• Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

7. Datenschutz

Für den Datenschutz gilt unsere separate Datenschutzerklärung.

Wichtig: Alle eingegebenen Daten werden nach maximal 1 Stunde automatisch und unwiderruflich gelöscht.

8. Kosten

Die Nutzung des Services ist derzeit kostenlos.

Der Anbieter behält sich vor, in Zukunft Gebühren zu erheben. Bestehende Nutzer*Innen werden rechtzeitig informiert.

9. Urheberrecht

Alle Inhalte dieser Website (Texte, Bilder, Grafiken, Design, Code) sind urheberrechtlich geschützt. Die Formulare selbst stammen von den jeweiligen Behörden und unterliegen deren Urheberrecht.

10. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Nutzer*Innen werden über Änderungen auf der Website informiert. Die weitere Nutzung nach Änderung gilt als Zustimmung zu den neuen AGB.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Republik Estland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Tallinn, Estonia, soweit gesetzlich zulässig.